Neue Regeln sollen das Abholzen weltweit verringern
Das Europäische Parlament fordert entwaldungsfreie Lieferketten.
Um den Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt zu bekämpfen, fordert das Europäische Parlament, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten oder degradierten Wäldern stammen. Das Plenum in Straßburg hat jetzt mit 453 Stimmen bei 57 Gegenstimmen und 123 Enthaltungen seinen Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen.
Das neue Gesetz würde den Unternehmen eine Sorgfaltspflicht auferlegen. Sie müssten weltweit überprüfen, dass in der EU verkaufte Waren nicht auf abgeholzten oder degradierten Flächen hergestellt wurden. Dies sollte den Verbrauchern garantieren, dass die von ihnen gekauften Produkte nicht zur Zerstörung von Wäldern, einschließlich unersetzlicher Tropenwälder, beitragen. So würde auch der Beitrag der EU zum Klimawandel und zum Verlust der biologischen Vielfalt verringert.
Eine weitere Forderung der Europaabgeordneten: Unternehmen sollen nachweisen, dass sie ihre Waren im Einklang mit internationalen Menschenrechtsbestimmungen herstellen oder herstellen lassen und die Rechte von indigenen Völkern respektieren. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission bezieht sich auf Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz. Betroffen sind auch Produkte, die diese Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus ihnen hergestellt wurden wie etwa Leder, Schokolade und Möbel.
Das Parlament will nun auch Schweinefleisch, Schafe und Ziegen, Geflügel, Mais und Kautschuk sowie Holzkohle und bedruckte Papierprodukte einbeziehen. Ferner soll ein früherer Stichtag gelten: der 31. Dezember 2019. Nach in Kraft treten der Verordnung dürften keine der betroffenen Produktgruppen mehr auf den EU-Markt gelangen, wenn sie auf Flächen hergestellt wurden, die nach Ende 2019 der Entwaldung oder Waldschädigung zum Opfer gefallen sind. Das Parlament möchte außerdem zusätzliche Auflagen für Finanzinstitute, damit deren Aktivitäten nicht zur Entwaldung beitragen.
Die Regeln sollen für alle Länder weltweit gelten. Unternehmen müssten die Risiken in ihren Lieferketten für den EU-Markt mit der gebotenen Sorgfalt bewerten. Sie können etwa Satellitenüberwachungsinstrumente, Vor-Ort-Audits, den Aufbau von Kapazitäten bei den Lieferanten oder Isotopentests einsetzen, um zu prüfen, woher die Produkte stammen. Die EU-Behörden hätten Zugang zu den relevanten Informationen, wie etwa den geografischen Koordinaten. Anonymisierte Daten würden der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Auf der Grundlage einer transparenten Bewertung müsste die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung Länder oder Teile davon in die Kategorien geringes, normales oder hohes Risiko einteilen. Für Produkte aus Ländern mit geringem Risiko gelten dann weniger Verpflichtungen.
Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter Christophe Hansen (EVP, Luxemburg): „Wir nehmen den Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt ernst. Da die EU für etwa zehn Prozent der weltweiten Entwaldung verantwortlich ist, haben wir keine andere Wahl, als unsere Anstrengungen zu verstärken, um die weltweite Entwaldung zu stoppen. Wenn wir das richtige Gleichgewicht zwischen Ehrgeiz, Anwendbarkeit und WTO-Kompatibilität finden, hat dieses neue Instrument das Potenzial, den Weg zu entwaldungsfreien Lieferketten zu ebnen.“
Das Parlament ist nun bereit, mit den EU-Mitgliedstaaten Verhandlungen über das endgültige Gesetz aufzunehmen.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind.
Der Text gibt im Wesentlichen eine Pressemitteilung des Europäischen Parlaments wieder. Das Original mit Kontakt zur Pressestelle findet sich hier.
Foto: In den Regenwald von Ucayali (Peru) geschlagene Ölpalmplantage der Ocho-Sur-Gruppe / © Rettet den Regenwald / Mathias Rittgerott
(zu den „Palmöl-Seiten“ von Rettet den Regenwald geht es hier)
Das EU-Parlament bei der Eröffnung der Sitzungswoche Anfang September. Am Rednerpult ist Parlamentspräsidentin (EP President) Roberta Metsola. / © EP